Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Zukunftsweisende Entscheidungen im Frantschach-St. Gertrauder Gemeinderat

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Nachdem alle vorberatenden Gremien, wie Ausschüsse und der Gemeindevorstand pandemiebedingt in Videokonferenzen tagten, fand die kürzlich abgehaltene Gemeinderatssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung, unter Vorsitz von Bgm. Günther Vallant, in Präsenz im Festsaal Frantschach statt.

Der Bericht des Kontrollausschusses über die Überprüfung des Müllgebührenhaushaltes wurde ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen, wobei der Ausschuss die Evaluierung der laufenden Kostenentwicklung der einzelnen Abfallfraktionen empfahl.

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ- und ÖVP-Fraktionen wurde das Gemeinde-Budget 2022 und das Budget 2022 für die Veranstaltungszentrum Frantschach-St. Gertraud KG angenommen. Einstimmig wiederum erfolgte der Beschluss über das Budget 2022 der gemeindlichen Immobilien-KG.

Die anschließende Debatte über die finanziellen Perspektiven für 2022 verlief grundsätzlich harmonisch, zumal der Finanzierungsvoranschlag (Saldo 1) abzüglich der Betriebe mit marktbestimmender Tätigkeit ausgeglichen budgetiert werden konnte. Aufgrund der berücksichtigten Investitionen für das Veranstaltungszentrum am Dorfplatz, verweigerten wie im Vorjahr die FSGA-Gemeinderäte sowie FPÖ-Mandatar Franz Paulitsch die Zustimmung, sodass der Voranschlag 2022 samt mittelfristige Finanzplanung 2022-2026 mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ- und der ÖVP-Gemeinderatsfraktionen angenommen wurde.

Wiederum einstimmig angenommen wurden die Gründung eines Schutzwasserverbandes für Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung, die Beteiligung am „Interkommunalen Technologiepark Lavanttal“, die Änderung von Kooperationsverträgen für die Fachhochschule Lavanttal, der Stellenplan 2022 sowie drei Umwidmungsanträge. Allerdings einhellig keine Zustimmung fand, der Expertise der Fachabteilung des Landes Kärnten folgend, die Anregung einer Umwidmung für eine Photovoltaik-Freifläche im Ortsteil Kamp.

Der selbständige Antrag der FSGA-Gemeinderatsfraktion zum Rückkauf des Hochofens Hammer fand keine Zustimmung und wurde von der SPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktion sowie GR Franz Paulitsch (FPÖ) abgelehnt. Die einhellige Zustimmung finden konnte die Einführung einer Pflegenahversorgung in Kooperation mit den Gemeinden des oberen Lavanttales, der Fahrzeugankauf für die FF Frantschach-St. Gertraud, die Anpassung der Kanalbenützungsgebühren und der Ortsbildschutzverordnung sowie Grundstückveränderungen im Bereich des ÖBB-Projektes in Zellach-Buchhof.

Im Anschluss daran folgten die Weihnachtsansprachen der Fraktionsführer der jeweiligen Gemeinderatsfraktionen mit dem einhelligen Tenor, dass die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie auch das Gemeindeleben stark beeinflussen.